Na ist ja toll was die Bundesregierung da wieder loströtet:

Notwendig sei ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbeziehe und sich nicht auf einzelne Teilaspekte beschränke, erklärte der Bundesinneminister zu einem Gesetzentwurf, der Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer stärken soll. Das Internet solle aber als öffentlicher Raum „grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein“.

Natürlich gilt das nur für die Industrie. Der Staat darf natürlich trotzem filtern, Zensieren, behindern und schnüffeln ohne Grenzen. Sicherlich alles zu unserer eigenen Sicherheit.

Schade drum.