Man könnte hinter der Meldung wieder mal eine Portion Aktionismus vermuten: EU-Kommissar Frattini will Aufruf zum Terrorismus im Internet strafbar machen.

Immerhin wird in einem Nebensatz auf eine Kleinigkeit eingegangen:

Zugänglichmachen einer Botschaft … soll im Internet, aber auch ganz allgemein strafbar werden.

Immerhin wird neben dem Internet auch noch der Rest des Lebensumfelds erkannt. Aber ist das überhaupt was neues? Wie steht es um Anstiftung zum Mord? Im Strafgesetzbuch gibt es da doch schon Regelungen und ein Terroranschlag ist meist mit Mord verbunden, der Aufruf dazu kann Anstiftung sein. Also eigentlich ist die Regelung nicht mehr nötig, ist alles schon da.

Ein Problem ist da eher die personelle Knappheit und die Sprachenvielfalt beim ermitteln. Und hoffentlich können diese überlasteten Ermittler dann Satire von echten Aufrufen unterscheiden. Wie war das letztens? Draußen nur große KännchenBomben?

Schade drum.