So oder so ähnlich klingt der aktuelle Beschluß. Wie peinlich kann sich die EU eigentlich noch blamieren? Warum erst dieser Versuch den Ratsbeschluß auf biegen und brechen durchzubringen?

Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für einen Neustart des Verfahrens zur Softwarepatentrichtlinie ausgesprochen. Damit wird der Europäischen Kommission nahe gelegt, das Parlament erneut mit der Softwarepatentrichtlinie zu beschäftigen.

Jedenfalls bleibt es spannend und die Lobbyarbeit wird noch steigen.