Sie müssen schon verzweifelt sein, die Lobbyisten der pro Softwarepatente Fraktion, daß sie zu dem Schritt greifen:

könnte die Position des Wettbewerbsrats aus dem Frühjahr auf dem letzten Drücker noch unter der Ägide der niederländischen Ratspräsidentschaft auf dem Treffen der Minister für Umweltschutz oder für Landwirtschaft- und Fischzucht vor Weihnachten formell ohne neue Diskussion angenommen werden.

Wenn das wirklich so abläuft, daß ein für Fischerei zuständiger EU Politiker mal eben auch Softwarepatente veranschieden kann und darf, dann ist die gute Meinung zur Politik wohl erst mal unwiederruflich zerstört. Besonders undemokratisch klingt diese Aussage:

Die Bundesregierung fühlt sich trotzdem im Rat derzeit nicht an den parlamentarischen Beschluss gebunden. Eine Intervention an diesem Punkt der Entscheidungsfindung sei „völlig unüblich“ und verstoße „gegen den diplomatischen Ton“, erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums gegenüber heise online. Zudem würde die niederländische Regierung damit „völlig brüskiert“.

Und wie brüskiert fühle ich mich als abhängiger Wähler?
Schade drum und adieu Mittelstand.